WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts. Nachdem der frühere SPD-Finanzminister Eichel den Spitzensteuersatz aus gutem Grund auf 42 Prozent abgesenkt hat, will die SPD diesen nun auf 49 Prozent anheben. Das ist eine drastische Steuererhöhung für die gesellschaftliche Mitte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die SPD offenbart mit ihrem Konzept einmal mehr ihr leistungsfeindliches Denken. Die Leistung der Bürgerinnen und Bürger soll sich nach Meinung der SPD vor allem für einen lohnen: den Staat.

Gleiches gilt auch für die geplante drastische Anhebung der Abgeltungssteuer. Die SPD macht damit niedrigverzinste, aber sichere Anlageformen für die Bürgerinnen und Bürger unrentabel und treibt diese in spekulative Investments. Angesichts der Finanzkrisen ist eine solche Vorgehensweise unverantwortlich. Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat im Hinblick auf die durch eine hohe Abgeltungssteuer geförderte Kapitalflucht gewarnt: „Besser 25 Prozent von x als 42 oder 45 Prozent von nix.“ Auch in diesem Punkt hat sich die Oppositions-SPD hinter den Erkenntnisstand der ehemaligen Regierungs-SPD zurückbegeben.

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Das Steuerkonzept der SPD soll die Grundlage sein für eine Fortsetzung des Irrwegs aus höheren Staatsausgaben, höheren Steuern und höherer Staatsverschuldung. Die FDP steht für eine Reduzierung der Staatsausgaben, für einen Abbau der Staatsverschuldung sowie eine möglichst niedrige Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Politik werden wir die Finanzen unseres Landes wieder zukunftsfähig gestalten.