Schwarz-Gelbe „Steuervereinfachung“: Von Durchbruch kann keine Rede sein
Zu den Presseberichten über Steuervereinfachungsvorschläge der Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem üblichen koalitionsinternen Streit hat sich die Koalition nun auf eine Reihe von Einzelvorschlägen zur Steuervereinfachung verständigt.

Grundlage dieser Vorschläge sind die von der Finanzministerkonferenz beschlossenen und einmütig sowohl von den SPD- als auch den Unions-regierten Ländern getragenen Beschlüsse zur Steuervereinfachung. Von einem Durchbruch zu einem einfacheren Steuerrecht kann trotzdem nicht die Rede sein. Es gilt eher: viel Lärm um wenig. Die Reichweite der Maßnahmen ist viel zu gering. Einzelne Maßnahmen sind problematisch.

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Dies gilt vor allem für die Einführung einer zweijährigen Steuererklärung. Arbeitnehmer dürften kaum zwei Jahre auf eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern warten. Der Staat würde dagegen auf zeitnahe Nachzahlungen insbesondere von Gewerbetreibenden und Freiberuflern verzichten. Nicht nachvollziehbar ist außerdem, dass die von der Finanzministerkonferenz befürwortete Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen anscheinend gestrichen wurde.

Die Finanzpolitiker der SPD werden sich konstruktiv an der Debatte über die Steuervereinfachung beteiligen. Dabei werden wir vor allem darauf achten, dass unter dem Deckmäntelchen der Steuervereinfachung keine einseitige Lobby-Politik betrieben wird.