Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krankenversicherung/Kopfpauschale/Gesundheitsreform
Bielefeld (ots) – Vielleicht ist einfach zu viel los. Erst »Stuttgart 21« und dann auch noch der Castor-Transport – man kann schließlich nicht gegen alles zugleich sein. Auch Protest ist auf Dauer eine anstrengende Sache. Dennoch ist es erstaunlich, wie ungerührt die Republik die Gesundheitsreform zur Kenntnis nimmt. Dabei ist diese Reform von größter Bedeutung – vor allem mit Blick auf die Zukunft.

Nun kann man einwenden, dass die meisten Menschen im schier undurchdringlichen Interessendickicht von Ärzten, Krankenkassen und Pharmaherstellern den Ãœberblick verloren haben. Auch dürfte bei manchem Versicherten angesichts des x-ten Reformversuchs die Hoffnung auf spürbare Verbesserungen im System längst geschwunden sein. Vielen ist das Wort Gesundheitsreform bloß noch ein Synonym für Beitragserhöhungen. Letzteres passiert auch jetzt wieder. Gravierender aber ist die Tatsache, dass mit der neuen, einkommensunabhängigen Zusatzprämie künftige Beitragssteigerungen allein von den Versicherten zu leisten sein werden. Damit ist den Liberalen die Revolution durch die Hintertür gelungen. Die Kopfpauschale kommt, und kaum einer merkt’s. Entsprechend stolz hat der junge, aber ganz und gar unerschrockene Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Akt der Abstimmung im Bundestag für sich als Video festgehalten.

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Wer sich an den Bundestagswahlkampf 2005 erinnert, kann das nur zu gut verstehen. Damals war »Kopfpauschale« einer der Kampfbegriffe zwischen CDU/CSU und SPD. Beide Seiten standen sich nirgendwo so unversöhnlich gegenüber wie auf dem Feld der Gesundheitspolitik. Den Sozialdemokraten gelang es, das Unionskonzept als »Kopfgeld« zu verunglimpfen. Tausendfach wurde das falsche Beispiel von der Krankenschwester heruntergebetet, die fortan so viel für die Krankenversicherung zu zahlen habe wie ihr ungleich besser bezahlter Chefarzt. Wenig später bildeten Union und SPD die Große Koalition, es kam zum Formelkompromiss Gesundheitsfonds. Von der Kopfpauschale war keine Rede mehr. Das ist nun anders. Und das ist gut, weil sich der richtige Kerngedanke Bahn bricht, dass die stetig wachsenden Gesundheitskosten von den Lohnkosten entkoppelt werden müssen. So sehr wir alle uns über den medizinischen Fortschritt und die steigende Lebenserwartung freuen können, so wichtig ist es, dass darunter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht über Gebühr leidet. Eine solche Entwicklung träfe nämlich mitnichten zuerst die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer. Die Kernbotschaft folglich lautet: Private Vorsorge wird wichtiger. Noch steht in den Sternen, ob dieses Gesetz einen echten Systemwechsel markiert. Viel wird davon abhängen, wie Schwarz-Gelb die Reformidee ausgestaltet. Im Mittelpunkt steht dabei der Sozialausgleich über Steuern. Die Arbeit für die Bundesregierung hat gerade erst angefangen. Gesundheitsminister Rösler kann sich also noch lange nicht sicher sein, ob sein Video wirklich einmal etwas wert sein wird.