Artikel-Schlagworte: „Alkoholsteuer“

Beschluss vom 15.02.11 BFH VII R 44/09
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.
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Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wiesbaden (ots) – Auf das Gemeinwohl…! Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flossen im Jahr 2009 über den Absatz alkoholischer Getränke Steuereinnahmen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen Deutschlands.
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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger# FDP-Sprecher: Keine Erhöhung der Alkoholsteuer.
Köln (ots) – Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern, sagte Parteisprecher Wulf Oehme dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Ãœberlegungen ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Paul Friedhoff seien eine „totale Einzelmeinung“. Dem „Handelsblatt“ zufolge hat Friedhoff höhere Belastungen für Alkoholkonsum vorgeschlagen, um so die von der Koalition geplante Luftverkehrsabgabe überflüssig zu machen.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer.
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Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
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Berlin (ots) – Die Fachtagung der Deutschen Verkehrswacht anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung am 5. Juni in Hamburg kam zum Ergebnis, dass trotz deutlicher Rückgänge der allgemeinen Unfallzahlen das Fahren unter Alkoholeinfluss weiterhin ein erhebliches Problem darstellt. Allerdings habe sich das Problem zunehmend auf die „fahrenden Trinker“ verlagert. Daher komme der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung eine große Bedeutung zu. Sie sei eine große Hilfe für Alkoholabhängige, um zukünftig abstinent zu sein. Darüber hinaus zeigten Statistiken aus anderen Ländern, dass der Preis für Alkohol unzweifelhaft die Konsummenge beeinflusst. Insofern wäre eine Anhebung der Steuern auf Alkohol hilfreich.
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Staatssekretär Werner Gatzer stellte am 22. April 2010 in München die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2009 vor.
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Die Alkopopsteuer ist eine Verbrauchsteuer, diese hat das Ziel, die Gefahr eines zunehmend früheren regelmäßigen Alkoholkonsums junger Menschen entgegen zu wirken.
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