Artikel-Schlagworte: „Bankenabgabe“
Einführung eines Freibetrags bei der Bankenabgabe
6. Juli 2011
Gutachter bestätigt: Freibetrag bei Bankenabgabe ist zulässig
München (ots) – Die Einführung eines Freibetrags bis zu einer Milliarde Euro bei der Bankenabgabe ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Münsteraner Steuerrechtler Professor Dieter Birk in einer gutachterlichen Stellungnahme. Diese ist von besonderer Aktualität, da am kommenden Freitag der Bundesrat über die Bankenabgabe entscheiden wird. Birk führt aus, dass Festlegung und Höhe eines Freibetrags bei der Bankenabgabe grundsätzlich im Ermessen des Gesetz- und Verordnungsgebers stehen. Er erklärt in seinem Gutachten ausdrücklich, dass eine Freibetragsregelung verfassungsrechtlich zulässig ist. Damit stützt der Experte für Finanzverfassungsrecht die Forderung nach einem säulenübergreifenden Freibetrag bei der Bankenabgabe.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Koalition zieht einen Verzicht auf die Brennelementesteuer in Erwägung
26. Mai 2011
Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Der Euro ist gut für Europa und gut für Deutschland
26. Mai 2011
Ein dreiminütiger Film aus der Reihe „Einfach erklärt“ macht das komplexe Thema Gemeinschaftswährung leicht verständlich.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Ausgestaltung der Bankenabgabe
12. Mai 2011
Götzl: „Bankenabgabe richtig justieren.“
München (ots) – Der Bundesrat berät am 12. Mai in seinen Ausschüssen über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, fordert, dabei die Interessen regionaler mittelständischer Banken zu berücksichtigen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Erhebung der Bankenabgabe
3. Mai 2011
Schäuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 für die Bankenabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Je größer eine Bank und je stärker sie mit anderen Banken vernetzt ist, desto höher ist die Bankenabgabe
7. April 2011
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Verordnung der Bundesregierung zur Bankenabgabe zur Kenntnis genommen. Änderungen wurden nicht beschlossen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Finanzbranche wurde auf Kosten der Steuerzahler gerettet
16. März 2011
„Für die erneut skandalösen Gewinne und Managergehälter der Deutschen Bank ist die Bundesregierung verantwortlich.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer
4. März 2011
SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem Gedanken einer Finanzmarktsteuer Vorschub geleistet wird, die lediglich in den 17 Staaten der Eurozone erhoben würde, so ist dies strikt abzulehnen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Bestätigung des Alibi-Charakters der schwarz-gelben Bankenabgabe
3. März 2011
Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklären der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestätigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Bankenabgabe auf Großbanken konzentrieren
25. November 2010
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Haltung der Ausschüsse des Bundesrates zum Restrukturierungsgesetz, wonach Kreditinstitute, die einer funktionierenden Institutssicherung angehören, von der Bankenabgabe ausgenommen werden sollen. Die Länder haben durch ihren Bezug zu den regionalen Märkten erkannt, dass die auf die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft ausgerichteten Genossenschaftsbanken wie auch die Sparkassen stabilisierend auf die Kreditversorgung und damit auf die Wirtschaft insgesamt wirken und gerade keine systemrelevanten Gefahren von diesen Instituten ausgehen.
Diesen Beitrag weiterlesen »