Artikel-Schlagworte: „Behinderung“

Steuervereinfachungsgesetz spart Behindertenpauschbetrag aus
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist geradezu sträflich, dass die Forderung nach einer Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen im Steuervereinfachungsgesetz nicht aufgegriffen wurde.
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Urteil vom 24.02.11 BFH VI R 16/10
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 (Pressemitteilung Nr. 109 vom 23. Dezember 2009) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.
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Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf die Ãœbernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: B 3 KR 13/09 R).
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Baierbrunn (ots) – Außergewöhnliche finanzielle Aufwendungen aufgrund von Krankheit oder Behinderungen, die von der Krankenkasse nicht erstattet werden, können unter bestimmten Umständen steuerlich geltend gemacht werden.
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Viele Aufwendungen lassen sich steuerlich geltend machen. Von Unterhaltszahlungen oder Haushaltshilfen bis zur Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim.
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Zu den Aussagen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Zustimmung des Bundesrates zum schwarz-gelben Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei notwendig, damit es wenigstens zu einer Erhöhung um fünf Euro ab 1. Januar 2011 komme, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht.
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Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
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