Artikel-Schlagworte: „Brennelementesteuer“

Entscheidungen über die energiepolitischen Rahmenbedingungen werden grundsätzlich von Parlament und Regierung getroffen. Trotz der von der Reaktorsicherheitskommission bestätigten hohen Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Deutschland erkennt E.ON den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.
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KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Energieverhandlungen der Koalition erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird. So werden Risiken für das süddeutsche Stromnetz in den nächsten beiden Wintern deutlich verringert.
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Berlin (ots) – Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben.
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Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Mai 2011 – Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder sagte bei PHOENIX zur Diskussion über die Abschaffung der Brennelementesteuer: „Ich kann eine Abschaffung nicht bestätigen.
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Energiewende unter Druck / WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben – neueste EEG-Entwürfe: Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt – Atomausstieg verwässert
Berlin (ots) – Der WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen und den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel erneut in Frage zu stellen. In einer aktuellen Stellungnahme appelliert die Umweltschutzorganisation an die Koalitionsparteien, die Energiewende konsequent zu verfolgen. Die aktuellen Entwicklungen weisen allerdings laut WWF in die entgegengesetzte Richtung. „Wir erleben gerade den massiven Versuch, den Einstieg in die nachhaltige Energiezukunft zu torpedieren“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
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Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Zu den bekannt gewordenen Ãœberlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte „Atomsteuer“, mit der der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden.
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Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
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Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer
Anlässlich der neuerlichen Mehrkosten für atomare Altlasten von über 100 Millionen Euro und bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
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Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als „naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin“ kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. „Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen.“ Es sei somit „politisch naiv zu glauben, dass die Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen“, kritisierte Höhn.
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