Artikel-Schlagworte: „Bundesarbeitsgericht“

Die Klausel aus Arbeitsverträgen, dass „Ãœberstunden mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes abgegolten” seien, ist unzulässig. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Aktenzeichen 5-AZR-517/09.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam.
Diesen Beitrag weiterlesen »

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Unmittelbare Folge dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist, dass die Tarifverträge, die die CGZP abgeschlossen hat, grundsätzlich als unwirksam anzusehen sind.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit – Bundesgericht – Zeitarbeit
Osnabrück (ots) – Jubelnd in die Pleite. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht ein Jubelschrei durch die Gewerkschaften. Die IG Metall erwartet sogar, dass Leiharbeiter nachträglich Lohn einklagen können. Die höchstrichterliche Entscheidung macht in der Tat die Tarifverträge von Hunderttausenden Zeitarbeitern nichtig.
Diesen Beitrag weiterlesen »

In einer aktuellen Entscheidung aus hat das Bundesarbeitsgericht erneut zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Stellenausschreibung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, Az. 8 AZR 530/09).
Diesen Beitrag weiterlesen »

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge
Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).
Diesen Beitrag weiterlesen »