Artikel-Schlagworte: „Bundeshaushalt“

WAZ: Geschenke auf Pump – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Einfach mal angenommen, wir hätten die acht Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will: Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen die Menschen auch etwas spüren.
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Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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GRÃœNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm
Für BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. „Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten.
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Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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Ein dreiminütiger Film aus der Reihe „Einfach erklärt“ macht das komplexe Thema Gemeinschaftswährung leicht verständlich.
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Düsseldorf (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden.
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Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukünftigen Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Das Hin und Her der Bundesregierung zu den Programmen der energetischen Gebäudesanierung geht weiter.
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Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.
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