Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

– so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Erwerbseinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 € monatlich für zwölf oder vierzehn volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 72/04
Urteil vom 09.03.11 BFH IX R 56/05
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06), so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz (BEEG) bis zur Vollendung des 12. bzw.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 02.03.11 BFH II R 23/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Beschluss vom 15.02.11 BFH VII R 44/09
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Leipzig (mdr) – Das 2004 beschlossene Rentenkürzungsgesetz ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verfassungskonform und muss deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, davon gehen Rechtsexperten aus. Das berichtet das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Finanzgericht Niedersachsen plant die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, erneut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Prüfung vorzulegen. Im vergangenen Jahr wurde ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente und die private Erwerbsunfähigkeitsrente unterscheiden sich trotz ihrer begrifflichen Nähe doch kräftig, meint Holger Nauß von der Honawu Versicherungsmakler GmbH & Co. KG, Pressesprecher des Maklerverbundes CHARTA Börse für Versicherungen AG, in Wuppertal.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Urteil vom 25.11.10 BFH III R 111/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.
Diesen Beitrag weiterlesen »