Artikel-Schlagworte: „Diätenerhöhung“
Höhere Diäten und Steuerzuschüsse an die Parteien sind grundverkehrt
Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, das Schnellverfahren zur Erhöhung der Diäten und der Steuerzuschüsse an die Parteien in der heutigen Bundestagssitzung zu stoppen. Die geplante Gehaltserhöhung der Bundestagsabgeordneten von derzeit monatlich 7.668 Euro auf 7.960 Euro ab dem 1. Januar 2012 sowie auf 8.252 Euro ab dem 1. Januar 2013 ist nicht akzeptabel, solange nicht gleichzeitig eine Reform der Altersvorsorge beschlossen ist.
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Keine isolierte Erhöhug der Diäten
Die galante isolierte Erhöhung der monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro ist aus Sicht des BdSt indiskutabel. „Es darf nicht sein, dass der Bundestag Milliardenhilfen für klamme Euro-Länder beschließt und sich gleichzeitig höhere Diäten gönnt“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete
Rheinische Post: Diäten müssen rauf
Düsseldorf (ots) – Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort „dies“ benannt, dem „Lohn für das Tagen“, eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte im nahenden Sommerloch. Die Erhöhung ist richtig.
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Keine Anhebung der Diäten im Bundestag
Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.
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Höhere Diäten für Parlamentarier
Stuttgart (ots) – Nun geht’s ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen.
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