Artikel-Schlagworte: „Dieselsteuer“

Lausitzer Rundschau: Wer A sagt, muss B sagen Beim Spritpreis ist nun die Politik am Zuge
Cottbus (ots) – Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und Ferien mal wieder überdeutlich gewesen ist. Jetzt kann sie unter Beweis stellen, dass sie sich auch gegen Konzerne stemmt, die nicht nur eine beherrschende Marktmacht besitzen, sondern zugleich immensen Einfluss.
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Mittelbayerische Zeitung: Benzin-Wut Kommentar zum Kartell der Mineralölkonzerne
Regensburg (ots) – Der Ölpreis ist in den vergangenen vier Woche rapide gefallen – nur an den Tankstellen merkt man nichts davon.
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Berlin (ots) – So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das vielleicht doch alles viel zu teuer? Fristverlängerung? Restlaufzeitverkürzung? Und was war gleich noch mit Afghanistan? Auch raus? Rein? Libyen? Nicht rein.
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CDH gegen Dieselsteuer nach Energiegehalt
Die geplante Ãœberarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie würde für ein durch-schnittliches CDH-Mitgliedsunternehmen zu fast 1.400 Euro jährlicher Mehrbelastung allein für Dieselkraftstoff führen.
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Neue OZ: Kommentar zu EU, Steuern, Energie
Osnabrück (ots) – Auch das noch. Gerade erst ist die Bundesregierung bei der Einführung des E10-Benzins vor die Wand gefahren, da geht die EU-Kommission auf Crash-Kurs. Ungeachtet heftigen Widerstands in den Mitgliedstaaten beharrt Brüssel auf umstrittenen Dieselsteuern. Damit ist das Durcheinander perfekt und haben nun alle Autofahrer ihren Aufreger.
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Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist.
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Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter.
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Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus
ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern
München (ots) – Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Ãœberarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab.
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Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“
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Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.
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