Artikel-Schlagworte: „Energiesteuer“

Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten
Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt.
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Der Benzinpreis steigt und schon gibt es Forderungen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Wahr ist: 1,65 Euro für einen Liter Superbenzin sind ein neuer Rekord und das belastet die Kasse der Autofahrer. Wer eine an die Benzinpreise angepasste Pendlerpauschale fordert, muss aber auch bereit sein, diese zu senken, wenn der Benzinpreis zurückgeht.
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Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist.
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Berlin (ots) – Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig am tatsächlichen Energieverbrauch und den dadurch verursachten CO2-Emissionen zu bemessen. Mit dem am 13. April von der EU-Kommission beschlossenen Vorschlag zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96 werde erstmals das Verursacherprinzip bei der Besteuerung von Kraftstoffen eingeführt, erklärte Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe. Dies sei ein wichtiger Anreiz zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und zur Minderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und bedeute eine Aufwertung des Kraftstoffs Bioethanol.
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Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter.
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Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.
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Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
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Selbstbehalt und Obergrenze bei Agrardiesel dauerhaft abgeschafft
Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates wird die zunächst auf zwei Jahre (2008 und 2009) befristete steuerliche Ermäßigung auf Agrardiesel nunmehr unbefristet fortgesetzt.
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Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
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Anlässlich des EU-Energiegipfels am 4. Februar in Brüssel fordert der Verband Haus & Grund, die Steuern auf Haushaltsenergie zu senken. „Die Bundesregierung sollte endlich Strom, Erdgas und Fernwärme nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen und die Energiesteuer für Heizöl senken.“
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