Artikel-Schlagworte: „EU-Kommission“

– so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen.
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WISSING: Barrososteuer – das kommt teuer
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab.
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Finanztransaktionsteuer: Durchbruch in der EU-Kommission
Die Kampagne Steuer gegen Armut begrüßt den Durchbruch in der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer.
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Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) abzulehnen – Neufassung verstößt mehrfach gegen EU-Recht – Schwere Pkw mit hohem Verbrauch sollen gegenüber Kleinwagen systematisch besser bewertet werden – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Statt Verbraucheraufklärung betreibt die Bundesregierung systematisch Verkaufsförderung für schwere und klimaschädliche Dickschiffe“ Berlin, 15. Juni 2011: Die Bundesregierung orientiert die Verbrauchskennzeichnung von Pkw weiter an den Interessen der deutschen Automobilindustrie statt an den Bedürfnissen der Autokunden. Sie schreckt dabei auch nicht vor einer Verletzung von EU-Recht zurück.
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Das Internationale Steuer- und Ermittlungs-Zentrum (ITIC) appelliert an EU Politiker bezüglich eines immer schneller fortschreitenden illegalen Tabakhandels.
Washington (ots/PRNewswire) – – EU-Mitgliedsstaaten verlieren jährlich 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und sehen sich beim Versuch, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen, vor eine schwierige Aufgabe gestellt.
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Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten
Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Spielerschutzes“, den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden.
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Das neue Umsatzsteuergesetz macht es Unternehmen nun noch einfacher auf Papierrechnungen zu verzichten. Neben EDI (Elektronischer Datenaustausch) und digitale Signatur reichen nun auch interne Prüfmechanismen: Sie können nun ebenso den Beweis für die Authentizität, also die Echtheit der Herkunft, und die Integrität, das heißt die Unversehrtheit des Inhalts, erbringen. Wie die Unternehmen das im Detail umsetzen können, erarbeiten zurzeit GS1 Germany und Spitzenverbände der Wirtschaft unter dem Dach des Forums elektronische Rechnung Deutschland (FeRD). Grundlage des neuen Umsatzsteuergesetzes ist die Empfehlung einer Expertengruppe der EU-Kommission, an der auch GS1 Germany beteiligt war.
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* Vor allem Autofahrer befürworten Pkw-Maut
* 60 Prozent der Bundesbürger halten Lkw-Maut auf Bundes- und Landstraßen sowie in Innenstädten für sinnvoll
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Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“
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Rheinische Post: Chefsache Sprit
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höning: Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen.
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