Artikel-Schlagworte: „Finanzausgleich“

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte sich bei den Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 ein Aufwärtstrend: sie erhöhten sich um 2,6% auf 174,5 Milliarden Euro. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen allerdings ebenfalls und zwar um 2,8% auf 182,2 Milliarden Euro. Somit bleibt die Haushaltslage der Kommunen auch im Jahr 2010 weiter angespannt.
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Köln (ots) – Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er „einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik“ nimmt.
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Protest der Kommunalen Spitzenverbände – GRÃœNE können Unmut von Städten und Gemeinden verstehen
Der Fraktionsvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat während eines Grußworts bei der heutigen Demonstration der Kommunalen Spitzenverbände vor dem Hessischen Landtag erklärt, er könne den Unmut der Kommunen verstehen. DIE GRÃœNEN fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung zu einem partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen zurückkehrt und nicht, wie beispielsweise bei der Schulsozialarbeit oder der Mindestverordnung zu den Kindergärten, ihre Versprechen zu Lasten der Kommunen bricht oder dem Kommunalen Finanzausgleich handstreichartig 360 Millionen Euro entzieht.
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WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro.
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Wiesbaden (ots) – Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit.
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