Artikel-Schlagworte: „Finanzumsatzsteuer“

„Für die erneut skandalösen Gewinne und Managergehälter der Deutschen Bank ist die Bundesregierung verantwortlich.
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Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erklären der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestätigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
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Berlin (ots) – „Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent.
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Anlässlich der Medienberichte über einen Auftrag von Finanzminister Schäuble, die Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
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„Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,“ so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Köln (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen.
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(pressrelations) – Anlässlich des morgigen „Europäischen Aktionstages für eine Finanztransaktionssteuer“ der Europäischen Sozialdemokraten erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben bisher jegliche Initiative für die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen.
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Frankfurt/M (pressrelations) – Kampagne „Steuer gegen Armut“

* Kampagne für Finanztransaktionssteuer jetzt international
* „Cyberaktion“ startet in Deutschland
* Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.
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Steuer auf Finanztransaktionen ist das falsche Instrument – (openPR) – Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte begrüßt, dass nunmehr auch die Frage einer fairen Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischen Finanzwelt und Steuerzahlern eine stärkere Rolle auf der Agenda der internationalen Gremien spielt. Der vom britischen Regierungschef Brown anlässlich des letzten Treffens der G 20 Finanzminister am 7. November ins Spiel gebrachte „Wirtschafts- und Sozialvertrag“ zwischen Banken und der Öffentlichkeit ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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