Artikel-Schlagworte: „G20 Staaten“

Neue OZ: Kommentar zu G20 Gipfel Basel III
Osnabrück (ots) – Nicht kleinreden – In Zeiten, in denen Zuversicht bei Anlegern zurückkehrt und Investmentbanker ihren Konzernen wieder zu Gewinnsprüngen verhelfen, kommt der Dämpfer aus Seoul gerade recht. Mit der Verpflichtung auf das „Basel III“-Abkommen wollen die 20 mächtigsten Industriestaaten verhindern, dass sie sich – wie bei der Finanzkrise 2007/2008 – noch einmal von selbst ernannten „Herren des Universums“ vorführen lassen müssen.
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Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“
* EU zur Finanztransaktionssteuer: Kommission reagiert auf Druck, aber verschiebt die Einführung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Die EU-Kommission befürwortet in ihrer gestrigen Stellungnahme eine globale Finanztransaktionssteuer und verspricht, sich in der G20 dafür einzusetzen. Für die EU selbst sei dieses Instrument „weniger geeignet“.
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Die als Lehre aus der historischen Finanzmarktkrise resultierenden internationalen Bemühungen für eine bessere Finanzmarktregulierung sind auf einem guten Weg. Die gefassten Beschlüsse werden in Deutschland konsequent in nationales Recht überführt: So werden striktere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen den Finanzinstituten erlauben, größere Verluste und längere „Trockenperioden“ an den Finanzmärkten ohne Gefahr eines Zusammenbruchs zu überstehen.
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Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten (1). Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit – im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten – den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards (FSB) (2).
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Im Juli wurde von Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Am 18. September stimmte der Bundesrat nun einer Verordnung zu, die die konkrete Umsetzung des Gesetzes regelt.
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(openpr) Bekanntlich versenden die EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich – seit dem 1.7.2005 automatische Kontrollmitteilungen über Zinserträge von ausländischen Anlegern an die Finanzbehörden der Heimatländer. Belgien, Luxemburg und Österreich sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino behalten stattdessen von Zinserträgen die EU-Zinssteuer von derzeit 20 % ein und überweisen diese zu drei Viertel an die Heimatländer.
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Unternehmer in aller Welt sind ständigen Veränderungen ausgesetzt. Insbesondere Gesetze, Verordnungen und Paragraphen können sich derweil scheinbar innerhalb von Tagen, Stunden und sogar Minuten ändern. Wem fällt es da nicht schwer, noch auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
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