Artikel-Schlagworte: „Gemeindefinanzen“

Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen
„Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“,
so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes.
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Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Berlin (ots) – Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. „Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Landsberg fest.
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Wo geht’s zur „Bürgerkommune“? – Neuauflage des Buchs „Die regierbare Stadt“ liefert Impulse für kommunale Politik
Stuttgart (ots) – Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Ihre Spielräume scheinen begrenzt durch die Finanzlage – ihr Defizit von 7,7 Milliarden Euro erreichte im vergangenen Jahr Rekordhöhen. Hinzu kommt die demografische Entwicklung. Zudem gilt es, dem Anspruch der Bürger auf mehr Mitbestimmung gerecht zu werden. Fragen, die dringender denn je eine Antwort verlangen. Was kommunale Politik und Verwaltung tun können, das zeigt die Neuauflage des Buches „Die regierbare Stadt“.
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„Die Bedeutung der Grundsteuer für eine ökologisch sinnvolle Steuerung der Ressourcennutzung und der Siedlungsentwicklung wird in Deutschland immer noch völlig unterschätzt“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke . Das zeigten auch die aktuellen Bemühungen von Bund und Ländern, die seit Jahren von einer Reform reden, doch offensichtlich den Widerstand der Grundeigentümer fürchten. „Dabei ist eine Reform der Grundsteuer überfällig, insbesondere auch angesichts des 30-Hektar-Flächensparziels der Bundesregierung“, betont Tschimpke.
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Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik
Zu den steuerpolitischen Ankündigungen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Beim gestrigen Koalitionsausschuss traten erneut die steuerpolitischen Differenzen zwischen CDU, CSU und FDP zutage. Statt überfällige Klärungen herbeizuführen haben die Koalitionsspitzen Entscheidungen wieder nur vertagt.
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Reform der Gemeindefinanzen
BdSt lehnt Pläne des Bundesfinanzministers ab
Der Bund der Steuerzahler bedauert, dass Bundesfinanzminister Schäuble von seinem ursprünglichen Vorhaben abgerückt ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
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Rheinische Post: Wirtschaftsweise prognostizieren 2,2 Prozent Wachstum 2011 /Konsolidierung Vorrang
Düsseldorf (ots) – Der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem neuen Herbstgutachten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt und am Mittwoch in Berlin vorgelegt wird.
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Neue OZ: Kommentar zu Steuern Kommunen Bundesfinanzministerium
Osnabrück (ots) – Schwacher Schäuble – Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.
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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gemeindefinanzen
Ulm (ots) – Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Dabei ist diese Einnahmequelle besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Zudem hängt sie stark vom Erfolg der örtlichen Unternehmen ab: Manche Gemeinde, die nur einen großen Steuerzahler hat, wird schnell handlungsunfähig, wenn der Verluste macht.
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