Artikel-Schlagworte: „Geringverdiener“

Osnabrück (ots) – Eigentlich sind Union und FDP klug beraten, wenn sie in den nächsten Monaten und Jahren keine Wohltaten verteilen. Denn machen sie es, erwecken sie den Eindruck, als würden sie den vom Staat aufgetürmten milliardenschweren Schuldenberg ausblenden. Daher ist es richtig, dass wenigstens Haushaltspolitiker der Union Bedenken äußern.
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Besserer Verbraucherschutz bei der Riester-Rente – Zulagenanspruch kann nachträglich gesichert werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.
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WAZ: Linkspartei will Pendlergeld für Niedrigverdiener
Essen (ots) – Die Linkspartei schlägt wegen der hohen Benzinpreise neben der Erhöhung der Pendlerpauschale für Bezieher niedriger Einkommen die Einführung eines neuen Pendlergelds vor.
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Rheinische Post: Schäubles Angebot
Düsseldorf (ots) – Dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett von den Kommunen übernehmen will, ist ein ernstzunehmendes und respektables Angebot des Finanzministers. SPD und Grüne, die sich seit Monaten als Kommunalparteien aufspielen und vor dem Finanzkollaps der Städte und Gemeinden warnen, sollten zugreifen und die Hartz-IV-Verhandlungen dadurch einen großen Schritt weiterbringen.
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Rheinische Post: SPD-Landeschef fordert Vermögensabgabe
Düsseldorf (ots) – Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener.
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Rheinische Post: SPD denkt an „negative Einkommensteuer“ für Geringverdiener
Düsseldorf (ots) – Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von 1500 Euro durch einen Steuerzuschuss ausgleichen.
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SPD fordert verfassungsfeste Regelsätze, echte Teilhabe und Mindestlohn
Zur Diskussion um die geplanten Änderungen beim ALG II erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig. Wir erwarten grundlegende Änderungen, damit es in Deutschland künftig verfassungsgemäße Regelsätze gibt.
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Saarbrücker Zeitung: Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener
Saarbrücken (ots) – Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch der „Saarbrücker Zeitung“. Mit dem Rentenbonus könne die Politik der Gefahr von Altersarmut offensiv entgegenwirken.
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Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus
Änderung des Kinderzuschlags im Kabinett beschlossen
Der Kinderzuschlag wird künftig neben der bisherigen Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro auch Leistungen umfassen für
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Lausitzer Rundschau: Die FDP und das Mäuslein Mehr Hinzuverdienst für Hartz-IV-Bezieher
Cottbus (ots) – Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP wollte weit mehr durchsetzen.
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