Artikel-Schlagworte: „Gutachten“

Gutachter bestätigt: Freibetrag bei Bankenabgabe ist zulässig
München (ots) – Die Einführung eines Freibetrags bis zu einer Milliarde Euro bei der Bankenabgabe ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Münsteraner Steuerrechtler Professor Dieter Birk in einer gutachterlichen Stellungnahme. Diese ist von besonderer Aktualität, da am kommenden Freitag der Bundesrat über die Bankenabgabe entscheiden wird. Birk führt aus, dass Festlegung und Höhe eines Freibetrags bei der Bankenabgabe grundsätzlich im Ermessen des Gesetz- und Verordnungsgebers stehen. Er erklärt in seinem Gutachten ausdrücklich, dass eine Freibetragsregelung verfassungsrechtlich zulässig ist. Damit stützt der Experte für Finanzverfassungsrecht die Forderung nach einem säulenübergreifenden Freibetrag bei der Bankenabgabe.
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Rheinische Post: Beamtenbund fordert vom Bund: Gold verkaufen und Erbschaftsteuer erhöhen
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen.
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WAZ: Französischer Energieminister fordert Analyse der Auswirkungen der deutschen Energiewende
Essen (ots) – Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert.
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag vernichtet bis zu 6.000 Autobahn-Lkw-Parkplätze
Regensburg (ots) – Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000 Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten Autobahn-Raststätten.
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INSM fordert nach EuGH-Urteil Mehrwertsteuerreform – Neue Mehrwertsteuer-Eseleien – Nun mit Pferden
Berlin (ots) – Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden. EuGH vom 12. Mai 2011.
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Urteil vom 24.02.11 BFH VI R 16/10
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 (Pressemitteilung Nr. 109 vom 23. Dezember 2009) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.
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Berlin (ots) – Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien bereits 47 Prozent der deutschen Stromversorgung sichern. Damit würden sie einen Atomausstieg wie er bis vor kurzem gesetzlich verankert war nicht nur vollständig kompensieren, sondern auch darüber hinaus bezahlbaren und umweltverträglichen Strom liefern. Die Versorgungssicherheit ist dabei auch mit hohen Anteilen Erneuerbarer Energien zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
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Essen (ots) – Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die dramatischen Klänge aus den Städten.
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Zum gestrigen der Bundesregierung vorgelegten vierten „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
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Wirtschafstrat der CDU e.V. : „Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Ãœberarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
„Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!“
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