Artikel-Schlagworte: „Hessen“

Werbekampagne der EBS aus Steuergeldern finanziert – GRÃœNE: Nicht vertretbar
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert, dass die Werbekampagne der European Business School (EBS) „Wir sind Uni“ aus Fördermitteln des Landes finanziert wurde.
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(idw) Ausbildungsvergütungen zwischen 332 und 1.339 Euro – Regionale Unterschiede bis zu 388 € im Monat – Ausbildungsvergütungen zwischen 332 und 1.339 Euro
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Stuttgart (ots) – Der Mai macht nicht alles neu: repräsentative Umfrage über Veränderungsbereitschaft der Deutschen
Entgegen des Sprichwortes „Alles neu macht der Mai“ wollen die Deutschen ihr Leben offenbar nicht radikal umkrempeln. Wie das Magazin Reader’s Digest in seiner Mai-Ausgabe berichtet, sind 41 Prozent der Deutschen derzeit mit ihrem Leben zufrieden und würden selbst dann nichts daran verändern, wenn sie keinerlei Nachteile befürchten müssten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1003 Befragten im Auftrag des Magazins Reader’s Digest.
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Politiker-Dienstwagen: Immer noch „Schaufahren gegen den Klimaschutz“
Berlin (ots) – Fünfte Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt nur geringfügige Verbesserungen beim Spritverbrauch deutscher Spitzenpolitiker – Kein Bundesminister erfüllt mit seinem Dienstwagen die geltenden EU-Klimagaswerte von 140 g CO2/km – Hessens Ministerpräsident Bouffier mit 348 g CO2/km Schlusslicht unter den Länderchefs und sein Innenminister Boris Rhein (CDU) mit 353 g CO2/km trauriger Gesamtsieger des Klimakiller-Rankings – Schleswig-Holsteins Minister¬präsident Carstensen (CDU) verweigert Auskunft und wird verklagt – Länderumweltminister in Berlin und im Saarland unterschreiten bereits den ab 2012 geltenden EU-Grenzwert von 120 g CO2/km
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Sozialminister Stefan Grüttner lobt: „Fristverlängerung bei Bildungspaket sinnvoll“
Für eine Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat sich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ausgesprochen. „Das Bildungs- und Teilhabepaket bringt einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel mit einer Vielzahl von Regelungen mit sich, für deren Umsetzung es für alle Beteiligte Zeit bedarf. Denkbar wäre es deshalb, die Ende April auslaufende Frist um weitere zwei Monate, also bis Ende Juni zu verlängern“, teilte Grüttner heute mit.
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Frankfurt (ots) – Neugründer schaffen 582.000 Arbeitsplätze
– Aber: Ein Drittel aller Gründer gibt in den ersten drei Jahren auf
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„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat.
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Das Hessische Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Der für Rundfunkrecht zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, erläuterte, dass die Änderung die Einführung eines neuen Beitragsmodells vorsieht, welches das derzeit geltende Rundfunkgebührensystem ersetzt.
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Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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