Artikel-Schlagworte: „Kommunalfinanzen“

Aktuelle Studie: Sechs von zehn Behörden in Deutschland fehlt Geld
Hamburg (ots) – Die Finanznot der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nimmt trotz konjunktureller Erholung und steigenden Steuereinnahmen weiterhin zu. 61 Prozent der Entscheider in deutschen Behörden klassifizieren die Finanzentwicklung bis 2013 als derzeit größte Herausforderung. Besonders betroffen sind Landesbehörden. 85 Prozent der dortigen Verantwortlichen sehen die finanziellen Aussichten mit Sorge – doppelt so viele wie noch vor drei Jahren.
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Gemeinsame Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen folgen
„Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht, jedoch eine Gesamtlösung für die dramatische Lage der Gemeindefinanzen noch nicht gefunden. Daher bleiben weitere, effektive Schritte unverzichtbar, um die Haushaltssituation der deutschen Kommunen nachhaltig zu stabilisieren“,
so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbundes.
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Rheinische Post: Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt
Düsseldorf (ots) – Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein.
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Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen
Bielefeld (ots) – Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen.
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Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den „Fremdkörper Gewerbesteuer“ im deutschen Steuersystem abzuschaffen.
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Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
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Angehörige zahlen drauf: Kommunen erhöhen Beisetzungsgebühren um bis zu 25 Prozent
Hamburg (ots) – In vielen Kommunen werden Bürger bei Bestattungen immer stärker zur Kasse gebeten. Bereits Anfang 2011 deckte Bestattungen.de eine drastische Erhöhung der örtlichen Grabkosten auf. Eine neue Bestattungen.de-Untersuchung zeigt: Auch die Beisetzungsgebühren wurden seit 2008 massiv erhöht. In Frankfurt am Main stiegen die Gebühren um knapp 25 Prozent. Bürger zahlen für eine Erdbestattung derzeit 1.144,- Euro an die Stadt, Gebühren für die Grabstätte nicht inbegriffen. Auch Stuttgart, Mannheim und Bochum kassieren besonders hohe Gebühren.
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Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Berlin (ots) – Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. „Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Landsberg fest.
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Berlin (ots) – Ab 1. April wird die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet.
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