Artikel-Schlagworte: „Kopfpauschale“

Kathrin Senger-Schäfer: Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen – Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden
Berlin (ots) – „Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6 Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen“, so Kathrin Senger-Schäfer zu Philipp Röslers Ankündigung, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung einzuführen. „Die Pflegekopfpauschale ist unsolidarisch, riskant und füllt den Versicherungskonzernen die Taschen.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krankenversicherung/Kopfpauschale/Gesundheitsreform
Bielefeld (ots) – Vielleicht ist einfach zu viel los. Erst »Stuttgart 21« und dann auch noch der Castor-Transport – man kann schließlich nicht gegen alles zugleich sein. Auch Protest ist auf Dauer eine anstrengende Sache. Dennoch ist es erstaunlich, wie ungerührt die Republik die Gesundheitsreform zur Kenntnis nimmt. Dabei ist diese Reform von größter Bedeutung – vor allem mit Blick auf die Zukunft.
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Lausitzer Rundschau: Zur Kasse, Versicherte! Zur Gesundheitsreform und ihren Schwachpunkten
Cottbus (ots) – Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren.
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Saarbrücker Zeitung: Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform – Zusatzbeitrag in zehn Jahren bei 80 Euro
Saarbrücken (ots) – Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. „Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür“, sagte der Wissenschaftler der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
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Abschied vom solidarischen Gesundheitssystem
Zur beschlossenen Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb von der Lobby ins Gesetzblatt diktieren lassen und frönt munterer Klientelpolitik. Statt allen Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, baut Philipp Rösler die Privilegien der Privatversicherten aus. Gesundheit wird so zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten kann. Von Wettbewerbsförderung kann keine Rede sein: Ein FDP-Minister, der das behauptet, verkauft sein letztes Hemd. Diese Reform hat ihren Namen von vorne bis hinten nicht verdient und begreift Gesundheitspolitik nicht als Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.
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Die Bundesregierung soll sich darauf verständigt haben, dass nun auch die Zusatzbeiträge für ALG-II- und Sozialhilfeempfänger aus der Schwankungsreserve des Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Bundesgesundheitsminister Rösler bekommt von seinen Kabinettskollegen kein Geld für seine teure Kopfpauschale.
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Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler sieht vor, Arbeitgeber und Rentenversicherung zu Inkassostellen für die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu machen. Das ist aberwitzig.
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Die Entstehung und Geschichte der solidarischen Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte und Segen für alle Nationen, die ein solches Gesundheitssystem besitzen. Sie ist schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen.
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Zu Meldungen, nach denen in der Sozialen Pflegeversicherung bereits ab 2012 mit einem Defizit zu rechnen ist, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik:
Die Pflegeversicherung läuft finanziell bald gegen die Wand. Wir haben das bei der Pflegereform der großen Koalition im Jahr 2008 bemängelt. Die damals beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes war völlig unzureichend und hat keinerlei finanzielle Nachhaltigkeit geschaffen. Nun reichen die erhofften Mehreinnahmen nicht einmal so lange, wie die große Koalition seinerzeit steif und fest behauptet hat. Schwarz-Gelb muss jetzt dringend handeln und eine große Pflegereform anpacken. Doch Gesundheitsminister Rösler erweist sich bisher als pflegepolitische Enttäuschung. Er schaut tatenlos und unbeteiligt zu, während es in der Pflege an allen Ecken und Enden brennt.
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(dts) – Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung in Höhe von bis zu 30 Euro. Das berichtet die ARD unter Berufung auf „Koalitionskreise“.
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