Artikel-Schlagworte: „Kürzung“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant eine Zusammenstreichung des Gründungszuschusses. Existenzgründer werden voraussichtlich ab dem 1. November 2011 schneller planen und mit weniger Förderung auskommen müssen. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Grün-dungszuschuss zu einer Kann-Bestimmung werden soll – die Bewilligung wird also eine Ermessensentscheidung von Sachbearbeitern. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, hält diese Erschwerung der Gründungsförderung für kontraproduktiv.
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Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
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Hier erhalten Sie auf ihre Fragen praxisnahe Antworten und Tipps.
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Unionsregierte Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Bundesländer votieren einstimmig gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung / Nachbesserung im Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert
Weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung darf es nach dem übereinstimmenden Willen aller Bundesländer im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende nicht geben. Eine Mehrheit von ihnen fordert stattdessen in jüngsten Bundesratsinitiativen sogar Nachbesserungen für die Photovoltaik, darunter auch unionsregierte Bundesländer.
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FÖRDERKÜRZUNGEN BREMSEN NACHFRAGE NACH SOLARSTROMANLAGEN
Frühjahrszahlen deuten auf starke Marktabkühlung / Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor weiteren Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung / Jedem Haushalt steht eine Gutschrift von etwa zehn Euro zu, da weniger Photovoltaikanlagen gefördert werden als prognostiziert
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Solaranlage.de informiert Interessenten über aktuelle Entwicklung und Photovoltaik Preise
Berlin, 14. Juni 2011 – Deutschland ist wegen seiner Förderung weltweit der wichtigste Markt für Solaranlagen.
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GRÃœNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm
Für BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. „Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten.
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Nach Einschätzung mehrerer Markteilnehmer wird die Einspeisevergütung für Solaranlagen, die nach dem 30.06.2011 in Betrieb genommen werden, voraussichtlich um 6 % sinken. Nach den letzten Novellierungen des erneuerbare Energien Gesetz (kurz „EEG“) sinkt die Einspeisevergütung abhängig vom Zubau.
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Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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Berlin (ots) – Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner zum Solarstrom in scharfer Form. Lindner hatte gefordert, die Installation von Solarstromanlagen in Deutschland durch eine weitere Kürzung der Förderung zu bremsen.
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