Artikel-Schlagworte: „Landeshaushalt“

Bei der Diskussion um die kartellrechtlich offenbar viel zu hohen Berliner Wassergebühren vermisst der Bund der Steuerzahler die Frage nach den Verantwortlichen für die jahrelange Schädigung der Gebührenzahler.
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Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
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WAZ: Rot-Grün in NRW prüft Steuererhöhung
Essen (ots) – Wer in NRW den Kauf eines Grundstücks plant, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Um die Einnahmen zu verbessern, prüft die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
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WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. „Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig“, so Kraft. Starke Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen eindringlich davor gewarnt, sich 2011 mit Fraktionsgeldern am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Er kündigte an, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sehr genau im Auge zu behalten.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalfinanzen Solidarpakt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Streit gibt es in den besten Familien. Meistens geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer werdenden Konflikt in der kommunalen Familie.
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Der Bund der Steuerzahler lehnt den 24,7 Milliarden Euro umfassenden Etat 2011 des Landes Niedersachsen, wie ihn die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP am morgigen Freitag beschließen will, wegen der zu hohen Kreditaufnahmen von 1,95 Milliarden Euro ab.
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Noch in dieser Legislaturperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt sollte die so genannte Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden, appelliert der Bund der Steuerzahler in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen der CDU und der SPD.
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Rheinische Post: Schulden-Haushalt
Düsseldorf (ots) – Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden draufgelegt werden sollen, ist nicht plausibel.
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Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.
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