Artikel-Schlagworte: „Mineralölsteuer“

Spritpreise РDer Staat ist der b̦se Bube
Pfingsten steht vor der Tür – und an den Zapfsäulen klettern die Spritpreise. Den Ärger darüber bekommen die Mineralölwirtschaft und die Tankstellen ab. Denn sie sind für die Verbraucher die Blitzableiter. Dabei wird übersehen, dass der Staat für mehr als die Hälfte des Endpreises verantwortlich ist. Als Folge gehört Deutschland in der EU zu den Ländern mit dem niedrigsten Nettopreis von Kraftstoffen.
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag vernichtet bis zu 6.000 Autobahn-Lkw-Parkplätze
Regensburg (ots) – Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000 Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten Autobahn-Raststätten.
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NABU fordert statt Pkw-Maut Umverteilung im Verkehrsbudget
Miller: Ramsauer muss Geisterfahrer-Debatte um Vignette beenden
„Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt – besser noch wäre es, wenn er sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchrechnen lassen würde“, kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministerium für eine Pkw-Maut. „Diese vollkommen veraltete Geisterfahrer-Debatte um eine Pkw-Vignette sollte Ramsauer schleunigst beenden“, fordert Miller.
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Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Neues Gezerre um die Pkw-Maut
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen.
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Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist.
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Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
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Joachim Herrmann: „EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug“
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: „Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund.“
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Essen (ots) – In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der Sportwette „Oddset“ eine möglichst gute Ausgangsposition für den vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.
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Sie können unterteilt werden:
1. nach der Ertragskompetenz: Bundes-, Landes-, Gemeinschafts-, Gemeinde- und Kirchensteuern;

2. in Besitz- und Verkehrsteuern:
a) Besitzsteuern vom Einkommen: Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
b) Besitzsteuern vorn Vermögen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Gewerbe- und Kirchensteuer teilweise;
c) Verkehrsteuern: Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungsteuer, Wechselsteuer, Feuerschutzsteuer;
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von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die am 28.10.2010 vom Bundestag beschlossene Flugticket-Steuer wird je nach Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen unabhängig von der Buchungsklasse für alle aus Deutschland abgehenden Flüge mit 8 oder 25 oder 45 Euro erhoben. Für Inlandsflüge fallen zusätzlich zur Luftverkehrsteuer 19% Umsatzsteuer an. Flüge nach Deutschland oder Transitflüge über Deutschland werden nicht besteuert. Treten Flugpassagiere ihren Flug nicht an oder kündigen sie die Flugbuchung vor Flugantritt, können die vorausgleisteten Steuern, Gebühren und Zuschläge vollumfänglich zurückgefordert werden.
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