Artikel-Schlagworte: „Musterverfahren“

Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue Musterverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegenstand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH.
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Finanzminister Lafontaine hat schon lange abgedankt, nun ist auch eines seiner Vorzeigeprojekte zur Einschränkung der Verlustverrechnung vom Bundesfinanzhof gekippt worden. Damit endet ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Mindestbesteuerung aus dem Jahr 1999 mit einem Erfolg.
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Ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zur Frage der Verlustübernahme beim sogenannten Mantelkauf ist auf dem Weg nach Karlsruhe. „Wieder einmal hatte der BdSt das richtige Gespür für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Steuerrechtsänderung“, sagt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des BdSt.
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Der Bundesfinanzhof (im Folgenden „BFH“) hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2010 (Az. V R 43/08) entschieden, dass vor Erhebung einer Untätigkeitsklage eine ausstehende Entscheidung in einem finanzgerichtlichen „Musterverfahren“ als zureichender Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO abzuwarten ist.
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Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren zur steuerlichen Behandlung von Studienkosten beim Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter sollen klären, ob Kosten für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten bei der Steuer geltend gemacht werden können.
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Das Finanzgericht Niedersachsen plant die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, erneut dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Prüfung vorzulegen. Im vergangenen Jahr wurde ein Vorlagebeschluss des Finanzgerichts vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
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Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Streitpunkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienstwagens.

Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Fahrzeug durfte er auch privat benutzen. Der private Nutzungsvorteil wurde mit der sogenannten 1 Prozent-Methode besteuert. Weil der Steuerzahler das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hatte, erhob das Finanzamt einen Zuschlag von 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer.
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Mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber den Abzug von Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, bis auf wenige Ausnahmen gestrichen. Nur noch ein Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (bzw. € 1.602,00 bei Zusammenveranlagung) kann in Abzug gebracht werden, auch wenn höhere tatsächliche Werbungskosten nachgewiesen werden könnten. Besonders Kapitalanleger, die zur Refinanzierung Kredite aufgenommen haben, sind davon sehr betroffen.
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Betroffene Vermieter können Rechtsbehelfe einlegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteuererlasses für Vermieter rechtmäßig ist (Aktenzeichen II R 36/10). Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund führt einen entsprechenden Musterprozess und rät anderen von der Rechtsänderung betroffenen Vermietern, mit Verweis auf dieses Musterverfahren Einspruch oder Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Grundsteuererlasses einzulegen.
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