Artikel-Schlagworte: „Neuverschuldung“

Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Niedersachsen Doppelhaushalt
Osnabrück (ots) – Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern. Da lachen doch die Hühner!
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Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Wenn die heute veröffentlichte offizielle Schätzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsächlich auch Realität wird, dann ist das nicht nur eine große Hilfe für die Konsolidierungs- und Finanzierungserfordernisse des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.
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Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.
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FRICKE: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.
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Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Rheinische Post: Schulden-Staaten
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Bankenrettungs- und Konjunkturpakete haben die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr im atemberaubenden Tempo steigen lassen: Mehr als zwei Billionen Euro schuldet der deutsche Staat mittlerweile seinen Gläubigern.
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Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Damit sind die weiteren Planungen für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen vorgegeben. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass der große Wurf der schwarz/gelben Koalition so nicht gelingen wird.
Keine Sparanstrengungen – nur Hoffnung auf Mehreinnahmen
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Ulm (ots) – So früh wie noch nie beschließt heute das Kabinett die ersten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und der mittelfristigen Planung bis 2015. Der Grund ist eine kleine Revolution: Erstmals wird das „Top-Down-Verfahren“ angewandt. Vereinfacht heißt das: Die Regierung geht vor wie ein verantwortungsvoller Familienvater – oder eine schwäbische Hausfrau – und überlegt zuerst, über wie viel Geld sie im kommenden Jahr voraussichtlich verfügt, und erst dann, wofür sie es ausgeben will.
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Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen nicht her.“
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