Artikel-Schlagworte: „Parteispenden“

Rheinische Post: SPD stellt Selbstanzeige wegen Parteispenden in Duisburg
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt.
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Hamburg (ots) – Die Hinweise, dass zwei hochrangige Politiker der SPD Brandenburg eine Umgehung des Parteiengesetzes versucht haben, verdichten sich. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Interne Unterlagen belegen nach Recherchen von stern.de, dass der Potsdamer Architekt Moritz K. eine offenkundig fiktive Rechnung an die Beratungsfirma Roland Berger schickte. Zuvor hatte ihn der damalige Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) darum gebeten, mit dem Beratungsunternehmen Kontakt aufzunehmen, weil dieses „nicht direkt für die SPD spenden“ wolle.
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Hamburg (ots) – Den Angaben eines ehemaligen Geschäftspartners zufolge hat der Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer Anfang 2008 versucht, der FDP auf Umwegen eine Spende über 250.000 Euro zukommen zu lassen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern unter Berufung auf interne Unterlagen und Aussagen des bayerischen FDP-Kommunalpolitikers und Finanzunternehmers Reinhard Listl. Maschmeyer bestreitet den Vorwurf.
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Bielefeld (ots) – Der Automatenkonzern Gauselmann könnte mit seinem Spendensystem gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen haben.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Gauselmann-Spenden
Bielefeld (ots) – Paul Gauselmann ist ein findiger Unternehmer. Ohne Cleverness, Mut und Ellbogen wäre es ihm nicht gelungen, einen Konzern mit fast 1,5 Milliarden Umsatz und 6300 Mitarbeitern zu schaffen – zumal in einer Branche, über die regelmäßig gestritten wird. Zuletzt forderte Mechthild Dyckmans (FDP), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Groschengräber der Automatenindustrie hätten in Gaststätten nichts zu suchen: Suchtgefahr!
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Osnabrück (ots) – Ungutes Gefühl
Glücksspiel kann süchtig machen. Das gilt für die Spielhalle im Bahnhofsviertel genauso wie für das Kasino im Kurpark. Was beide unterscheidet, ist vor allem dies: Hinter dem Kasino steht ein staatlicher, hinter der Spielhalle dagegen ein privater Betreiber. Und der Staat hat im Wettstreit um die Glücksspiel-Millionen die besseren Karten.
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Minden (ots) – Parteispenden sind für sich genommen zunächst einmal nichts ehrenrühriges, sondern fördern das Gemeinwohl. Unsauber wird es erst, wenn dafür – auch unausgesprochen – politische Gegenleistungen erwartet werden. Da ist die Grenze zur Beeinflussung schnell überschritten und die Öffentlichkeit mehr als empfindlich, wie auch gutgläubige Spender und reinen Herzens Bedachte in zahlreichen Parteispendenskandalen leidvoll erfahren mussten. Die in der Mehrzahl allerdings durchaus anrüchig waren.
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Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.
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Da bin ich mal wieder!!!! Schnee, Wind …. So ist der Norden! Die Politik gerät ins hintertreffen.. Die CD`s mit den Steuerdaten, was ist das schon.
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Hamburg (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der Partei eine Spende in Aussicht gestellt hatte. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erhoffte sich Westerwelle eine Parteispende von dem Unternehmer Mehmet Göker, der damals noch den Kasseler Versicherungsvertrieb MEG führte. „Die MEG hatte im Wahlkampf eine Spende für die FDP angekündigt“, räumte ein FDP-Sprecher ein.
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