Artikel-Schlagworte: „Petition“
Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers
20. Januar 2011
Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
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Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Erwachsenen
9. November 2010
THOMAE: Bürgergeld Ja – Bedingungsloses Grundeinkommen Nein
BERLIN. Anlässlich der heutigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Auch die FDP beschäftigt sich mit der Frage, den schwer durchschaubaren und missbrauchsanfälligen Dschungel aus zahlreichen Sozialleistungen durch ein einfaches und leicht handhabbares Konzept eines liberalen Bürgergeldes zu ersetzen.
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