Artikel-Schlagworte: „Politik“

(jk) Nicht erst seit der Atomkatastrophe in Japan zeichnet sich ein Trend hin zu erneuerbaren Energien ab. Politik, Wirtschaft und Banken wetteifern darum, die Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zu schaffen. Zu diesem Thema gehört auch der Bereich Energiesparen durch Gebäudesanierung, denn Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, ist die günstigste und umweltfreundlichste.
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Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. Dazu erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Björn Sänger: „All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.
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Ein dreiminütiger Film aus der Reihe „Einfach erklärt“ macht das komplexe Thema Gemeinschaftswährung leicht verständlich.
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Cottbus (ots) – Die Liste der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ist lang. Aber nicht alle sind auch wirklich nutzbringend. Allein bei den Eingliederungszuschüssen gibt es ein halbes Dutzend Varianten. Dass die Bundesregierung endlich den Förderdschungel lichtet, ist richtig.
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Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten
Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Spielerschutzes“, den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden.
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Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Koalitionsvertrag war noch von einer „durchgreifenden Konsolidierungspolitik“ die Rede.
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stern-Umfrage: Zwei Drittel gegen Mindestalter von Ministern
Hamburg (ots) – Mit dem 34-jährigen Daniel Bahr hat ein ausgesprochen junger Politiker das Gesundheitsministerium übernommen. Die Mehrheit der Bürger hat dagegen nichts einzuwenden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 65 Prozent gegen eine Altersbeschränkung für Minister aus, immerhin 35 Prozent halten ein Mindestalter dagegen für richtig.
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Götzl: „Bankenabgabe richtig justieren.“
München (ots) – Der Bundesrat berät am 12. Mai in seinen Ausschüssen über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, fordert, dabei die Interessen regionaler mittelständischer Banken zu berücksichtigen.
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Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen.
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Rheinische Post: Arbeitsagenturen müssen 10.000 Stellen abbauen
Düsseldorf (ots) – Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht Arbeitsplätze. „Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10.000 unserer 115.000 Stellen abbauen werden“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
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