Artikel-Schlagworte: „Saarland“

Der Marktmonitor der Projektbörse projektwerk zeigt, dass die wirtschaftsstarken Regionen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auch in Sachen Freiberuflichkeit die Nase vorne haben
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Bild-Termin zur Verschuldung der Bundesländer: Schuldenbremse jetzt kräftig ziehe
Berlin (ots) – Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
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Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, ist auch im Jahresverlauf 2009 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben Väter bei rund 157 000 der insgesamt 665 000 im Jahr 2009 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 23,6%. Wie bereits im Jahr 2008, ist die Väterbeteiligung im Zeitverlauf angestiegen; und zwar von 23,0% im ersten Quartal auf 23,9% im dritten und vierten Quartal. Mütter bezogen in durchschnittlich 96% der Fälle Elterngeld.
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Die großen Unterschiede bei den Durchleitungsgebühren deutscher Gasverteiler bestehen auch im laufenden Jahr fort. Bundesweit gibt es Preisunterschiede von 600 Prozent bei den Durchleitungsgebühren, die in den Gesamtpreis einer Kilowattstunde Erdgas einfließen. Das hat eine aktuelle Untersuchung des Datenbankdienstleisters e’net ergeben, deren Ergebnisse Gastipp.de vorliegen.
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‚Börse Online‘-Interview mit Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: „Ein Politiker, der seinen Haushalt nicht in Ordnung bekommt, ist fehl am Platze“
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Stuttgart (ots) – Der Mai macht nicht alles neu: repräsentative Umfrage über Veränderungsbereitschaft der Deutschen
Entgegen des Sprichwortes „Alles neu macht der Mai“ wollen die Deutschen ihr Leben offenbar nicht radikal umkrempeln. Wie das Magazin Reader’s Digest in seiner Mai-Ausgabe berichtet, sind 41 Prozent der Deutschen derzeit mit ihrem Leben zufrieden und würden selbst dann nichts daran verändern, wenn sie keinerlei Nachteile befürchten müssten. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 1003 Befragten im Auftrag des Magazins Reader’s Digest.
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Politiker-Dienstwagen: Immer noch „Schaufahren gegen den Klimaschutz“
Berlin (ots) – Fünfte Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt nur geringfügige Verbesserungen beim Spritverbrauch deutscher Spitzenpolitiker – Kein Bundesminister erfüllt mit seinem Dienstwagen die geltenden EU-Klimagaswerte von 140 g CO2/km – Hessens Ministerpräsident Bouffier mit 348 g CO2/km Schlusslicht unter den Länderchefs und sein Innenminister Boris Rhein (CDU) mit 353 g CO2/km trauriger Gesamtsieger des Klimakiller-Rankings – Schleswig-Holsteins Minister¬präsident Carstensen (CDU) verweigert Auskunft und wird verklagt – Länderumweltminister in Berlin und im Saarland unterschreiten bereits den ab 2012 geltenden EU-Grenzwert von 120 g CO2/km
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Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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