Artikel-Schlagworte: „Schuldenbremse“

Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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WAZ: Steinbrück: „Steuersenkung reine Ãœberlebensinjektion für die FDP“
Essen (ots) – Keine Senkung der Steuern – stattdessen soll der Staat die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“ zu belassen.
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GRÃœNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist.
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Osnabrück (ots) – Steuern runter, lautet wieder einmal das Motto der Koalition. Allerdings wird es auch durch stete Wiederholung nicht besser.

Zwar gibt es gute Gründe für Erleichterungen – vor allem die hohe Belastung mittlerer Einkommen ist nur schwer erträglich. Doch sagen Union und FDP nicht, wie sie ihre Pläne gegenfinanzieren wollen. Solange sie aber nicht an anderer Stelle sparen, bleiben Steuersenkungen unseriös. Denn angesichts weiter steigender Staatsschulden wären sie nichts anderes als Politik auf Pump, zu Lasten kommender Generationen.
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Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne könnten allein NRW eine Milliarde Euro pro Jahr kosten
Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Länder und Kommunen, durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne drohen wieder neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte“, erklären Monika Düker und Sven Lehmann, Vorsitzende der GRÃœNEN NRW.
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SPD-Ministerpräsident Beck wirft Regierung Verfassungsbruch bei Steuersenkungsplänen vor/ FDP-Landeschef Hahn fordert von Finanzminister Schäuble Solidarität
Berlin – (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Beck am Montagabend: „Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen. Das ist Selbstmord auf Bestellung.“
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Cottbus (ots) – Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuersenkungen nicht möglich seien wegen der Sparnotwendigkeiten.
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Osnabrück (ots) – Noch viel zu früh – Der Aufschwung kommt überraschend kraftvoll daher, die Einnahmen sprudeln stärker als erwartet. Dennoch ist es viel zu früh, dass die schwarz-gelbe Regierung Steuerentlastungen plant.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen
Bielefeld (ots) – »Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«, dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr. Steuersenkungen?
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Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Rösler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf?
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