Artikel-Schlagworte: „Schwarzgeld“

Neue Westfälische (Bielefeld): Zahl der Steuerstrafverfahren in OWL steigt Mehr als ein Kavaliersdelikt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots) – Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit der Steuerehrlichkeit ist es in Deutschland oft nicht weit her. Das zeigt nicht nur die steigende Zahl der Steuerstrafsachen, die die zuständigen Behörden in Ostwestfalen-Lippe verfolgen.
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Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen .
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Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige, um den Vorgaben des BGH zu entsprechen. Laut dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz sollen die Voraussetzungen, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, zum 1. April 2011 drastisch eingeschränkt werden.
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Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Cottbus (ots) – Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ abgestimmt werden. Doch schon im Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im schwarz-gelben Lager ausfallen muss.
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Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
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Wie ernst ist es der Koalition mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?
Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Nach dem Willen der Länder soll Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung künftig nur eintreten, wenn der Steuerpflichtige über die Nachentrichtung der Steuern hinaus einen pauschalen Zuschlag von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag zahlt.
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Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert und Partner verweis auf ein neue zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, die die Situation von Steuersündern, die „Schwarzgeldkonten“ in Österreich haben verschärft. Die beiden Staaten haben am 29.12.2010 ein Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet.
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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema „Schwarze Kirchenkasse“:
Bielefeld (ots) – Wenn man den Eindruck hat, nicht einmal mehr dem Wort eines Pfarrers an der Spitze eines Kirchenkreises vertrauen zu können – wo soll man dann noch Halt finden? Die Führungsspitzen des Kirchenkreises Herford, die seit Jahrzehnten eine millionenschwere schwarze Kasse vor ihren Gemeindemitgliedern und den meisten Pfarrern geheimgehalten haben, haben dem Ansehen der evangelischen Kirche enorm geschadet.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Millionen-Schwarzgeld bei Evangelischer Kirche
Bielefeld (ots) – 49,7 Millionen Euro Schwarzgeld sind bei der evangelischen Kirche im Kreis Herford entdeckt worden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe).
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