Artikel-Schlagworte: „Selbstanzeige“
Selbstanzeige der SPD in Duisburg
10. Mai 2011
Rheinische Post: SPD stellt Selbstanzeige wegen Parteispenden in Duisburg
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich ab Mai
15. April 2011
(PA) Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus „Ãœberzeugung“ zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Ãœberlegungen ausnützen.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Kritik an gesetzlicher Neuregelung der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehung: Gesetzesvorschlag geht deutlich über die BGH-Entscheidung hinaus
30. März 2011
Hamburg (ots) – 29. März 2011 – Der Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung birgt für Unternehmer erhebliche Risiken.
Diesen Beitrag weiterlesen »
BStBK begrüßt die Entscheidung, die Regelungen zur Selbstanzeige
24. März 2011
Die BStBK begrüßt die Entscheidung, die Regelungen zur Selbstanzeige grundsätzlich beizubehalten. Die Selbstanzeige hat sich uneingeschränkt bewährt. Ohne sie könnte der Staat bisher verheimlichte Steuerquellen kaum entdecken. Im nächsten Schritt wird sich zeigen, ob die Neuregelungen den Anforderungen der Praxis gerecht werden.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
23. März 2011
Der Bundestag hat am 17.3.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) und damit die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung – AO) bei Steuerhinterziehung beschlossen .
Diesen Beitrag weiterlesen »
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
18. März 2011
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wird verschärft
18. März 2011
Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
„Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
17. März 2011
Streitfall Selbstanzeige: Fragwürdiger Kompromiss zwischen den Koalitionären
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung überzeugt weder politisch noch fachlich.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige
28. Februar 2011
WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro werden Selbstanzeigen auch künftig sanktionslos bleiben.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Steuerbetrug in Deutschland ist finanziell attraktiver als Steuerehrlichkeit
28. Februar 2011
„Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt.
Diesen Beitrag weiterlesen »