Artikel-Schlagworte: „Solidarpakt“
Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag
12. Mai 2011
Mehr Netto vom Brutto: Wahlversprechen einhalten, Soliausstieg jetzt anpacken!
Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke
Am Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. Die wesentliche Botschaft ist schon heute bekannt: Die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Jahren auf Rekordniveau steigen.
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Weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer nach dem Auslaufen des Solidarpakts
10. März 2011
Halle (ots) – Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 sollte es nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben.
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Der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen
25. Januar 2011
Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011
Trier (ots) – Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen. Die „reichen“ Regionen im Süden der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
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Kommunalfinanzen Solidarpakt
7. Januar 2011
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalfinanzen Solidarpakt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Streit gibt es in den besten Familien. Meistens geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer werdenden Konflikt in der kommunalen Familie.
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Solidaritätszuschlag – BdSt fordert Politik zum Handeln auf
23. September 2010
Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
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Solidaritätszuschlag Urteil keine Niederlage
23. September 2010
LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Urteil keine Niederlage, jetzt muss Politik Farbe bekennen
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des Solidaritätszuschlages keine Niederlage. „Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache.
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Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß – Finanzgericht Münster
10. Dezember 2009
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E).
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