Artikel-Schlagworte: „Sozialbehörde“
Datenschutz: Befugnisse der Behörden deutlich beschränken
24. Januar 2011
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg) zu Datenschutz
Regensburg (ots) – Recht auf Daten – Weil Finanzämter und Sozialbehörden immer öfter die Kontendaten von Bürgern abfragen, hat kürzlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Alarm geschlagen.
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Elternunterhalt gerichtlich oft niedriger angesetzt als die Sozialbehörden
12. April 2010
(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
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Der gläserne Steuerbürger
2. April 2005
Ein alter Traum von Rot-Grün war schon immer die Einführung von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge und Spekulationsgewinne. Was zu Oppositionszeiten ständig gefordert wurde, sollte in ihrer zweiten Legislaturperiode mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2004 endlich realisiert werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte damals bekanntlich am Veto des Bundesrates.
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