Artikel-Schlagworte: „Sozialstaat“

Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
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„Das Elterngeld ist mit dem Sozialstaatsgebot nicht vereinbar.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialexperte und Sprecher des Arbeitskreises Familienpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Deshalb unterstützt die ÖDP mehrere Klagen gegen das Elterngeldgesetz, um eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen.
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WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. „Der Staat ist mit diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig“, so Kraft. Starke Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.
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Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. „Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.“
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Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit dem Sparpaket den Sozialstaat weiter zu demontieren und die Demokratie zu beschädigen. Anlass war das heute im Bundestag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz, das die wesentlichen Teile des Sparpakets enthält. „Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung betreibt die CDU-FDP-Koalition den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter“, sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
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Koalition geht ersten Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Zuverdienste für Hartz IV erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute vor Medienvertretern:
„Uns ist ein Einstieg in die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für die Empfänger von Hartz IV gelungen. Das ist ein ordentlicher Schritt in eine richtige Richtung und ein erster Schritt in einen aktivierenden Sozialstaat.
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Sarrazin für Kürzung von Sozialleistungen bei „notorischer Integrationsverweigerung“
Straubhaar: Höhe der Sozialleistungen sollte sich an den Herkunftsländern orientieren und nicht am Wohnsitz
Hamburg (ots) – Thilo Sarrazin im ‚Capital‘-Streitgespräch mit Thomas Straubhaar – Thilo Sarrazin legt in der Debatte um Migranten in Deutschland nach. „Bei notorischer Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark kürzen, dass sie unter das sozio-ökonomische Existenzminimum fallen“, forderte Sarrazin in einem vom Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 10/2010, EVT 23. September) initiierten Streitgespräch mit dem Migrationsforscher und Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar.
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„Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin.
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Das größte Sparpaket der deutschen Geschichte soll Deutschland aus der Schuldenkrise holen. Insgesamt 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Leidtragende sind Familien und Sozialhilfeempfänger, wohingegen die Bildung, Forschung und die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Zuschüssen unterstützt werden. Das Vesicherungsportal private-krankenversicherung.de informiert über die Einzelheiten.
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Düsseldorf (ots) – In der Debatte um den Umbau des Hartz-IV-Systems hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vorgeschlagen.
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