Artikel-Schlagworte: „Steuer CD“

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder
Ulm (ots) – Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden.
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Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerkrimineller genutzt werden dürfen.
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Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Hölscher: Aufstockung der hessischen Steuerfahndungsstellen hat sich gelohnt
In Hessen sind bislang 3.286 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen (Stand 21.10.2010). Die Höhe des ermittelten beziehungsweise mitgeteilten Kapitals beträgt rund 1 Mrd. Euro. „Daraus ergeben sich vorläufig festgesetzte Mehrsteuern von 324 Mio. Euro“, teilte heute Finanzstaatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher anlässlich ihrer Herbstreise zu südhessischen Finanzämtern mit. „Die Ergebnisse belegen, dass sich der Personalaufwand zur Bewältigung der Flut von Selbstanzeigen gelohnt hat“, bilanzierte die Finanzstaatssekretärin, die heute unter anderem im Finanzamt Darmstadt einen Ãœberblick über die aktuellen Aufgaben der Außenprüfung erhält.
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WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein.
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stern: Konzerne nutzten das System Liechtenstein für Schmiergeldzahlungen – Akten der LGT Treuhand belegen verdeckte Millionenzahlungen an Top-Manager – Prominente Namen in Unterlagen
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Jungholz/Tirol (ots) – Weitsichtige Strategien zur steuerlichen Richtigstellung von Auslandsvermögen in der zweiten Auflage vorübergehend kostenfrei erhältlich.
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Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen.
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Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden.
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Das Handelsblatt hat bei einer Umfrage bei den Landesfinanzbehörden herausgefunden, dass das deutsche Finanzamt durch die in der Schweiz gestohlene Steuer-CD mit Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro rechnen kann.
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