Artikel-Schlagworte: „Steueranteil“

Spritpreise РDer Staat ist der b̦se Bube
Pfingsten steht vor der Tür – und an den Zapfsäulen klettern die Spritpreise. Den Ärger darüber bekommen die Mineralölwirtschaft und die Tankstellen ab. Denn sie sind für die Verbraucher die Blitzableiter. Dabei wird übersehen, dass der Staat für mehr als die Hälfte des Endpreises verantwortlich ist. Als Folge gehört Deutschland in der EU zu den Ländern mit dem niedrigsten Nettopreis von Kraftstoffen.
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Lausitzer Rundschau: Wer A sagt, muss B sagen Beim Spritpreis ist nun die Politik am Zuge
Cottbus (ots) – Hoffentlich hat das Spritpreis-Elend an den Tankstellen bald ein Ende. Bislang ist die Politik ja nie über Empörungsrituale hinausgekommen, wenn die Abzocke vor Feiertagen und Ferien mal wieder überdeutlich gewesen ist. Jetzt kann sie unter Beweis stellen, dass sie sich auch gegen Konzerne stemmt, die nicht nur eine beherrschende Marktmacht besitzen, sondern zugleich immensen Einfluss.
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Mittelbayerische Zeitung: Benzin-Wut Kommentar zum Kartell der Mineralölkonzerne
Regensburg (ots) – Der Ölpreis ist in den vergangenen vier Woche rapide gefallen – nur an den Tankstellen merkt man nichts davon.
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Urteil vom 09.12.10 BFH V R 22/10
Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.
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Beschluss vom 28.10.10 BFH V R 9/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 V R 9/10 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen.
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Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
Düsseldorf (ots) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab.
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Zu den Forderungen des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags, Christian Ude, nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
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1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Berlin, 15. Februar 2010. Die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ist rechnerisch und verfassungsrechtlich unvermeidlich. Dies teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Montag in Berlin mit und widersprach damit dem Bund der Steuerzahler Hamburg. Dieser hatte in einer so genannten „Kurzanalyse“ vom 09. Februar 2010 zu dem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zur Änderung des Spielbankgesetzes Stellung genommen und behauptet, dass die Spielbankabgabe keinen Umsatzsteueranteil enthalte.
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Stuttgart, 09. Februar 2010 (openPR) – Werden Gebäude zum Teil umsatzsteuerfrei und zum Teil umsatzsteuerpflichtig vermietet, so können die Vorsteuerbeträge aus der Herstellung des Gebäudes nur für den steuerpflichtig vermieteten Teil abgezogen werden. Zur Ermittlung des abziehbaren Vorsteueranteils darf seit 2004 de facto nur noch der „Flächenschlüssel“ angewandt werden; der Prozentsatz der abziehbaren Vorsteuer bemisst sich also nach dem Anteil der umsatzsteuerpflichtig vermieteten Fläche zur Gesamtfläche.
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