Artikel-Schlagworte: „Steuereinnahme“

Rheinische Post: Steuergeschenk
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode.
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Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine solidere Basis zu stellen.
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Wenn es um die Erhöhung der Steuereinnahmen geht, können die Betriebsprüfer der Finanzämter sehr erfinderisch sein. Böse Ãœberraschungen – in Form bedrohlicher Steuernachzahlungen – können Bäckereien oder Metzgereien erleben, wenn Prüfer höhere Umsatzanteile für Verzehr in den Filialen annehmen, die mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 statt sieben Prozent zu versteuern sind.
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Das Internationale Steuer- und Ermittlungs-Zentrum (ITIC) appelliert an EU Politiker bezüglich eines immer schneller fortschreitenden illegalen Tabakhandels.
Washington (ots/PRNewswire) – – EU-Mitgliedsstaaten verlieren jährlich 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und sehen sich beim Versuch, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen, vor eine schwierige Aufgabe gestellt.
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Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten
Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Spielerschutzes“, den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden.
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Bild-Termin zur Verschuldung der Bundesländer: Schuldenbremse jetzt kräftig ziehe
Berlin (ots) – Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Was Erben in Deutschland zahlen
Das jährliche Volumen von Erbschaften in Deutschland wird künftig deutlich zunehmen. Und davon profitiert auch die Staatskasse.
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LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Wowereit: Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
Anlässlich der zu erwartenden Prognose für steigende Steuereinnahmen durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Der konjunkturelle Aufschwung wird zu mehr Steuereinnahmen führen. Das ist ein gutes Zeichen. Diese Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden etwas. Die Lasten der vergangenen Jahre wiegen aber noch schwer.
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