Artikel-Schlagworte: „Steuergeschenke“

WAZ: Geschenke auf Pump – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Einfach mal angenommen, wir hätten die acht Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will: Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen die Menschen auch etwas spüren.
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Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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München (ots) – Die Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu verwirklichen.
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Ãœberflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
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Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem?
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Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Haseloff: Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos.
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Frankfurt/Oder (ots) РJetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache v̦llig recht.
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Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
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Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.
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Berlin (ots) – Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte.
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