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Artikel-Schlagworte: „Steuermehreinnahmen“



Steuermehreinnahmen sollten dringend in das Bildungssystem investiert

WAZ: Steinbrück: „Steuersenkung reine Ãœberlebensinjektion für die FDP“
Essen (ots) – Keine Senkung der Steuern – stattdessen soll der Staat die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“ zu belassen.
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Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch

Berlin (ots) – Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche Zusatzbelastung in Form der „kalten Progression“ durch eine maßvolle Steuerentlastung zu kompensieren. Der Entlastungsumfang sollte im Bereich von acht bis zehn Milliarden Euro liegen, so die Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Rolf Peffekoven.
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Gibt es tatsächlich finanzielle Spielräume für Steuersenkungen?

Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Rösler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf?
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Trotz der guten Prognosen: Lage der Kommunen bleibt angespannt

Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Berlin (ots) – Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. „Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Landsberg fest.
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Nullsummenspiel

Neue OZ: Kommentar zu Landesfinanzen Niedersachsen
Osnabrück (ots) – wie gewonnen, so zerronnen: Stolze 566 Millionen Euro werden dem Land Niedersachsen für dieses Jahr an Steuermehreinnahmen prognostiziert. Doch wegen des zusätzlichen Kreditbedarfs von 600 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung der Nord/LB bleibt unter dem Strich kaum etwas übrig. Es ist quasi ein Nullsummenspiel.
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Abbau der Neuverschuldung

Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.
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Eine Korrektur des Steuersystems ist überfällig

LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Steuermehreinnahmen auf Rekordniveau

Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die kommenden Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Allein für das Jahr 2012 erwarten die Steuerschätzer mit 584,6 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Der finanzielle Spielraum zur Umsetzung der geplanten Energiewende ist da

Baugewerbe: Steuermehreinnahmen für Energiewende und Infrastruktur nutzen!
Berlin (ots) – Anlässlich der heute bekannt gewordenen Zahlen zu Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: „Auch wenn ein großer Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits verplant und zur Schuldentilgung benötigt wird, ist der finanzielle Spielraum zur Umsetzung der geplanten Energiewende da.
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