Artikel-Schlagworte: „Steuermodell“

Energetische Sanierungsmaßnahmen im Zuge von Energieeffizienz beschäftigen derzeit die Politik. Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan und der daraus folgenden Atomdebatte in Deutschland wird das Thema Energiesparen immer wichtiger. Sollten die deutschen Atomkraftwerke in Folge der Ereignisse in Fukushima früher als noch Ende 2010 beschlossen stillgelegt werden, muss Deutschland Energie sparen, da sonst der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Fast 40 % des deutschen Energieverbrauchs fallen auf Gebäude. Da diese jedoch mehrheitlich vor Einführung der Energiesparverordnung im Jahre 1999 erbaut wurden, liegt hier ein großes Einsparpotential.
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Zu den Vermutungen der Regierungsparteien, der in dem Fortschrittspapier der SPD geforderte Umstieg vom Ehegattensplitting auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte verfassungswidrig sein, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke Pörksen:
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Tabaksteuererhöhung taugt nicht zur Haushaltskonsolidierung
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen erklären die stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding:
Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP, die Verbraucher mit einer Steuererhöhung auf Tabakprodukte zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu belasten, ist mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten behaftet. Dies hat die heutige Anhörung des Finanzausschusses bestätigt.
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Leipzig (ots) – Eine „Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns“ hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Steuertarif: Bielefeld (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit. Aus den seit 1996 beschworenen drei Stufen 15, 25, 35 sind im Tarifverlauf des FDP-Steuermodells fünf ungleiche Sprünge geworden: 14, 25, 35, 42, 45.
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Berlin (ots) – So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen – und gerade bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
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Düsseldorf (ots) – Die FDP will bei der geplanten Steuerreform deutliche Erleichterungen für Freiberufler durchsetzen. Selbstständige, die einen Umsatz von bis zu 200.000 Euro pro Jahr erzielen, sollen pauschal bis zu 20 Prozent als Betriebsausgaben von der Steuer abziehen können.
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Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) reichen die im Klimaprogramm der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für den Verkehr bei weitem nicht aus, um die CO2-Emissionen in diesem Bereich zu senken.
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