Artikel-Schlagworte: „Steuerpolitik“

Cottbus (ots) – Unter den zahlreichen Irrungen und Wirrungen der Bundesregierung darf die Steuerpolitik als Parade-Disziplin gelten. In schlechter Erinnerung geblieben ist nicht nur eine hoch umstrittene fiskalische Entlastung für Hotelbesitzer.
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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots) – Etwas großzügiger – Ein Handwerker, der eine Rechnung schreibt, muss hoffen, dass sein Kunde pünktlich zahlt. Sicher sein kann er sich nicht, anders als der Staat, der die fällige Umsatzsteuer in der Regel sofort einfordert und unabhängig davon, ob und wann tatsächlich Geld fließt. In Zeiten schlechter Zahlungsmoral kann das auch solide Betriebe in Gefahr bringen.
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Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
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Westdeutsche Zeitung: Steuerentlastung = von Wibke Busch
Düsseldorf (ots) – Der frisch gewählte Parteichef Philipp Rösler wagte sich im Mai in Rostock weit nach vorn: „Ab heute wird die FDP liefern“, rief er den von schlechten Umfragewerten gebeutelten Liberalen auf dem Parteitag zu. Nach dem Bohren dicker Bretter ist ihm nun offenbar der Durchbruch beim Koalitionspartner Union gelungen. Und das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.
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Frankfurt/Oder (ots) РJetzt geht es also doch. Zwei Jahre lang hat der Bundesfinanzminister allen Steuersenkungsforderungen des liberalen Koalitionspartners widerstanden, ihn sozusagen am langen Arm verhungern lassen. Und er hatte in der Sache v̦llig recht.
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Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition.
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Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestoßen.
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Rheinische Post: Chefsache Sprit
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höning: Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen.
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Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Im Koalitionsvertrag versprochen – aber nicht gehalten. Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, über steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der Union zu sprechen. Der Grund: CDU/CSU akzeptieren die Bedingung der Liberalen nicht, sich erst über eine allgemeine Steuersenkung zu einigen.
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Ergebnis schwarz-gelber Versprechungen: Steuern weder einfacher, noch gerechter, noch niedriger
Zur Diskussion darüber, wann das Steuervereinfachungspaket der Regierung in Kraft treten soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt auch beim Thema „Steuervereinfachung“ im hergebrachten Muster: Zunächst werden mit großem Getöse große Lösungen angekündigt; dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird.
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