Artikel-Schlagworte: „Steuerreform“

Steuerreformen – sprich: Mehrbelastungen – würden in der Bevölkerung besser akzeptiert, wenn damit die optimistische Erwartung verbunden wäre, das Geld würde die anstehenden Probleme wirklich lösen. Doch realiter sind die Politiker nur in der Lage, mit den steigenden Steuereinnahmen Probleme zu verschieben oder zu vergrößern. Dieser Tatbestand löst zunehmend mehr Widerstand in der Bevölerung aus, berichten Prof. Dr. Eva Traut-Mattausch und Kollegen (Salzburg) in „Wirtschaftspsychologie“.
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BDI enttäuscht über Scheitern der Gewerbesteuerreform
Berlin (ots) –
– Für 69 Prozent der mittelständischen Industrieunterneh¬men
wichtigstes Reformthema
– Ertragsunabhängige Elemente beseitigen
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Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den „Fremdkörper Gewerbesteuer“ im deutschen Steuersystem abzuschaffen.
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Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
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Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition.
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LINDNER: Schäuble sollte Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer vorlegen
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Spekulationen, die Koalition wolle von einer Reform der Mehrwertsteuer absehen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig.
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Saarbrücker Zeitung: DIHK fordert Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode – Erwartungen an Wirtschaftsminister Rösler
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert.
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Saarbrücken (ots) – Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert G. Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. Wagner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag), in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von fast 20 Prozent erzielen konnte. Dies seien Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie der geringen Lohnsteigerungen in Deutschland.
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Eine komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde die Geringverdiener in Deutschland dreimal so stark belasten wie die Spitzenverdiener. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die die Folgen verschiedener Reformmodelle analysiert hat. „Sollte der ermäßigte Steuersatz ersatzlos abgeschafft werden, droht den ärmsten Haushalten in Deutschland ein Realeinkommensverlust von bis zu 2,8 Prozent, den reichsten hingegen nur ein Rückgang von 0,9 Prozent“, erklärt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Selbst wenn die Regierung die entstehenden Mehreinnahmen von rund 23 Milliarden Euro im Jahr komplett nutzen würde, um den Mehrwertsteuer-Regelsatz von bisher 19 auf 16 Prozent zu senken, würden die Geringverdiener unterm Strich immer noch deutlich stärker belastet als die Wohlhabenden“.
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LVZ: Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung
„Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt.“
Leipzig (ots) – Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe.
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