Artikel-Schlagworte: „Transaktionssteuer“

Frankfurt/Oder (ots) – Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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Anlässlich der Erklärung von Bundesfinanzminister Schäuble, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einräumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden können, da ein politischer Konsens dafür derzeit in Europa nicht absehbar sei.
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Der Solidaritätszuschlag ist genauso überholt, wie das ganze Steuersystem
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein neues Steuerkonzept. Lötzsch erklärt:
Wer jetzt über den Solidaritätszuschlag verhandeln will, muss über das ganze Steuersystem reden.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots) – Es wäre gut, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Sie ist das noch am besten geeignete Instrument, die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen.
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Anlässlich der Medienberichte über einen Auftrag von Finanzminister Schäuble, die Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
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Merkels Tanz auf dem Vulkan wird teuer
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert die Kanzlerin für ihre europäische Finanz- und Währungspolitik „Der Euro steht vor dem Kollaps und die Kanzlerin will es wieder auf Kosten der Steuerzahler aussitzen.“ Gesine Lötzsch erklärt: Die Kanzlerin freut sich über den Aufschwung und merkt nicht, dass es ein Tanz auf dem Vulkan ist. Die Spätfolgen einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise drohen Europa mit ganzer Wucht zu treffen.
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Bundeskanzlerin soll sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzen
In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordert das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ heute Angela Merkel dringend auf, sich bei der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats am morgigen Donnerstag mit Elan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einzusetzen.
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Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag

* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!

Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) – Der Bankenverband hatte die Belastung der deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd. Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen gezeigt hat.
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Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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