Artikel-Schlagworte: „Unternehmenssteuerrecht“

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen, besteht daran kein Zweifel mehr.
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REINEMUND: Bei Harmonisierung Steuerhoheit im Auge behalten
BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer erklärt die Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Steuervereinfachung, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungsaufwand ist für international tätige Unternehmen ein längst überfälliger Schritt.
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Die EU-Kommission hat am 26. Januar 2011 die Entscheidung bekannt gegeben, dass nach ihrer Ansicht die sog. “Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuerrecht gegen das europäische Beihilfeverbot verstößt. Die Finanzverwaltung ist daher verpflichtet, die aufgrund der Regelung nicht erhobenen Steuern nun von den betroffenen Unternehmen nachzufordern.
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Brüssel / Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat einen einseitigen Steuervorteil für strauchelnde Unternehmen in Deutschland als nicht zugelassene Beihilfe eingestuft. Die deutschen Steuerbehörden müssen diese nun zurückfordern. In der am Mittwoch getroffenen Entscheidung geht es um die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht, die es nur wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen.
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Gesetzgeber muss steuerliche „Krisen“-Vorschriften verlängern
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert anlässlich seines 33. Deutschen Steuerberatertages in Leipzig eine unbefristete Verlängerung ursprünglich krisenbedingter Steuer-Vorschriften. Hierzu gehören der Erhalt der degressiven Abschreibung und der höheren Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag, früher auch Ansparabschreibung genannt.
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Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
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Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen.

KStG 1999 n.F./2002 § 8b, § 27
EStG 1997 n.F./2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 116/08
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10. November 2008 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)
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1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.V.m § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen.

2. Die Beschränkung des Abzugsverbots auf negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen, verstößt gegen Art. 56 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 „STEKO Industriemontage GmbH“, IStR 2009, 133).
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Keine „finale Betriebsaufgabe“ durch Betriebsverlegung ins Ausland – Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Ãœberschussrechnung – Abgrenzung der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit nach dem DBA-Belgien.
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