Artikel-Schlagworte: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

… sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen.
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Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen.
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Gesetzgeber muss steuerliche „Krisen“-Vorschriften verlängern
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert anlässlich seines 33. Deutschen Steuerberatertages in Leipzig eine unbefristete Verlängerung ursprünglich krisenbedingter Steuer-Vorschriften. Hierzu gehören der Erhalt der degressiven Abschreibung und der höheren Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag, früher auch Ansparabschreibung genannt.
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Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung für sich zu instrumentalisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in diesen Wochen die aktuellen guten Wirtschaftsdaten als ihren Erfolg. Das geht aber nur, indem wichtige Fakten und Entwicklungen von Schwarz-Gelb ausgeblendet werden: Merkels Wahrheit ist nur eine halbe.
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(pressrelations) – Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Steuertarif: Bielefeld (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit. Aus den seit 1996 beschworenen drei Stufen 15, 25, 35 sind im Tarifverlauf des FDP-Steuermodells fünf ungleiche Sprünge geworden: 14, 25, 35, 42, 45.
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(ots) – Mehrere 100 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland in Form von Barwerten und Immobilien vererbt. Doch nur etwa jeder Dritte hinterlässt eine letztwillige, rechtsgültige Verfügung. Das gefährdet nicht nur den familiären Zusammenhalt, sondern auch das Familienvermögen.
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openPr – Die Ratsfraktionen von SPD und GRÃœNEN sprechen sich dafür aus, den Städten Köln und Weimar zu folgen und in Osnabrück eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandssteuer für das Beherbergungsgewerbe zu erheben.
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(pressrelations) – „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen. Die erneute Senkung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern auf 23 Prozent hat zur Folge, dass im Krisenjahr 2010 die ansteigenden Kosten von den Kommunen allein getragen werden müssen.
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Freiburg (ots) – Eine der zentralen Aufgaben von Bilanzbuchhaltern, Steuerberatern und Mitarbeitern in Steuerbüros ist es, Gestaltungsspielräume in der Rechnungslegung optimal auszunutzen und bereits unterjährig immer wieder in Richtung Jahresabschluss zu blicken.
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