Artikel-Schlagworte: „Wahlen“

Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit:
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. In keinem Fall konnte ein Rechtsverstoß bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt werden, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt hat. Beides zusammen wäre Voraussetzung dafür gewesen, die Wahl für ungültig zu erklären. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist nun die Wahlprüfungsbe­schwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Niedersachsen Doppelhaushalt
Osnabrück (ots) – Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern. Da lachen doch die Hühner!
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München (ots) – Die Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu verwirklichen.
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stern-RTL-Wahltrend: Grüne nur noch knapp vor der SPD – Nur 19 Prozent halten Steuersenkung für richtig
Hamburg (ots) – Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und sinken auf 24 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang April. Dennoch liegen sie noch leicht vor der SPD, die bei 23 Prozent stagniert. Auch der Wert für die Union bleibt stabil, sie verharrt bei 32 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 5 Prozent verbessern. Die Linke hält sich bei 9 Prozent. Für „sonstige Parteien“ wollen sich 7 Prozent der Wähler entscheiden.
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Dein SPIEGEL“: „Wir sind grün! Wen Kinder wählen würden“
Heft 6/2011 von „Dein SPIEGEL“ erscheint am Dienstag, 24. Mai 2011
Am Dienstag, 24. Mai, erscheint die neue Ausgabe von „Dein SPIEGEL – Einfach mehr wissen“ mit dem Titelthema „Wir sind grün! Wen Kinder wählen würden“. Die Grünen erleben derzeit einen Höhenflug, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in der vorletzten Woche ein Politiker der Grünen zum Regierungschef ernannt.
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Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen.
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Essen (ots) – Kaum verkündet die Kanzlerin, die eben noch längere Laufzeiten für Uralt-Reaktoren durchboxte, dass sie sieben Atommeiler vorerst abklemmen will, da überbieten sich CDU-Ministerpräsidenten in eiligen Verlautbarungen: Stefan Mappus kündigt das endgültige Aus für Neckarwestheim an, Peter Harry Carstensen will gar zwei Reaktoren vom Netz nehmen. Wer bietet mehr?
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Saarbrücken (ots) – Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen nicht her.“
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Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen eindringlich davor gewarnt, sich 2011 mit Fraktionsgeldern am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Er kündigte an, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sehr genau im Auge zu behalten.
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